Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Deggendorf

Fabio Sicker
 
Stadt Deggendorf
z.H. Herr Oberbürgermeister Dr. Moser

 

 Offener Brief an Oberbürgermeister Christian  Moser 

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister  Moser,

als erstes möchte ich Ihnen mein Lob aussprechen, dass Sie versuchen, unsere Demokratie mit Ihrem   federführenden Amt im Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu stärken. Grundsätzlich befürworte ich   alle Unternehmungen solcher Art, vor allem solche, die auf Freiwilligkeit   beruhen.

Ich habe mich mit Ihrer Partnerschaft, in dem die Stadt Deggendorf Antragsteller und Zuwendungsemp- fänger ist, auf Ihrer Internetseite und der, des Kreisjugendringes, eingehend versucht zu   informieren.

Demnach sind hier noch einige Fragen offen, die ich – und ich denke – viele andere, gerne beantwortet hätten:

1. Wer ist der Vertreter bzw. Vertreterin des zusätzlich integrierten Jugendforums? Dies ist leider unter der Auflistung der abstimmungsberechtigten Mitglieder des Begleitausschusses nicht er- kennbar.

2.   Gab es noch weitere mögliche Einrichtung oder Organisationen, um eine Koordinierungs- und Fachstelle einzurichten und wenn Ja, wie wurde darüber  entschieden?

3. Unter Punkt 1 „Förderung und Stärkung des programmrelevanten  Engagements“

(Quelle: http://www.kjr-deggendorf.de/koordinierungs-und-fachstelle/ geben Sie an: „Stärkung des öffentlichen Engagements gegen bzw. der Widerstandsfähigkeit und der gesellschaftlichen Sensibilisierung für rechtsextreme, antisemitische oder rassistische Aktivitäten sowie andere de- mokratie- und rechtsstaatfeindliche Phänomene“. Wurde hier auch in Erwägung gezogen, eben- falls explizit Linksextremismus zu behandeln, der in unserer Gesellschaft, unter anderem in Deg - gendorf, leider immer mehr Einzug hält?

4.   Von der Stadt Deggendorf wurden 2015 für das „Projekt“ Fördermittel in Höhe von 75000 € zur Verfügung gestellt. Davon z.B. 10000 € für den Sonderfond „Islamfeindlichkeit“. Für welche ge- nauen Zwecke wird eine dermaßen enorme Summe – die augenscheinlich – aus Steuermitteln besteht, verwendet? Können Sie mir dazu explizite Beispiele nennen, um einen Einblick zu bekom- men, welche Verwendung dieses Geld in diesem Sonderfond  findet?

5.     Lt. der Leitlinie des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ (Quelle: https://www.demokratie-le- ben.de/fileadmin/content/PDF-DOC- XLS/Leitlinien/ba_140918_Leitlinie_A_Partnerschaften_fuer_Demokratie_fin.pdf   )  unter Punkt

4.8 ist das umstrittene „Gender Mainstreaming“ als leitendes Prinzip und grundlegend für die Umsetzung des Programms genannt. Wird dieses Prinzip von Ihnen unterstützt oder distanzieren Sie und Ihre CSU-Fraktion im Stadtrat sich davon?

 

Ich hoffe, Sie als Oberbürgermeister der Stadt Deggendorf, können mir diese Fragen schriftlich beantwor - ten. Insbesondere auf den letzten Punkt meiner Fragen ist es mir ein besonderes Anliegen eine Antwort    zu bekommen, auch im Interesse Ihrer öffentlichen Position. Wer sich mit „Gender Mainstreaming“ be- fasst, weiß, dass dies sicherlich nicht förderungswürdig ist. Hier kann ich Ihnen Recherchen Ihrer Partei- kollegin „Birgit Kelle“ empfehlen. Sollte die Stadt Deggendorf diese Methoden fördern, so werde ich dies natürlich, so gut wie möglich, der Öffentlichkeit kund tun. Ebenso wurde die Presse (Die Welt) auf dieses ominöse Programm aufmerksam. (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Er- schreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html  ).

Mit freundlichen Grüßen

Fabio Sicker

AfD KV Deggendorf