Pressemitteilung / 20.09.17

 

Panik bei der CSU – Burkaträgerin der AfD von der Polizei abgeführt!

 

 

Passau/Deggendorf In ihrer Panik zum Ende des Wahlkampfs hin weiß sich die CSU-Führung erneut nicht anders zu helfen, als den von ihr beherrschten Polizeiapparat gegen ihren politischen Konkurrenten Alternative für Deutschland einzusetzen. Als die Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, gestern bei der der Merkel-Kundgebung in Passau im Burka-Outfit auftrat, um auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen, wurde sie nach Besuch der Kundgebung von Polizeikräften abgeführt. Der angebliche Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

 

Dabei hat das einsatzleitende CSU-Innenministerium in seinem Eifer übersehen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik gilt, und dass Meinung nicht nur durch Worte und Transparente, sondern auch auf andere Weise, eben durch demonstrative Kleidung, geäußert werden kann. Die CSU-Führung hat offenbar aus ihrem Debakel, als sie den AfD-Landesvorsitzenden Bystron vergeblich mit Polizei- und Geheimdiensteinsätzen mundtot machen wollte, nichts gelernt. In beiden Fällen war der Schuss nach hinten losgegangen, die Gerichte haben das Vorgehen als gesetzeswidrig eingestuft. Auch im vorliegenden Fall wird wieder ein Missbrauch der polizeilichen Befugnisse judiziert werden, da ist sich Katrin Ebner-Steiner sicher. Die Deggendorfer Kreisvorsitzende, zugleich Mitglied des Landesvorstands Bayern: „Der CSU-Führung muss das Wasser schon bis zum Hals stehen, wenn sie erneut zu solchen Mitteln greift. Vermutlich weiß sie inzwischen, dass ihr nicht nur die Wähler, sondern auch die eigenen Mitglieder davonlaufen, weil sie erkannt haben, dass die ursprüngliche, echte CSU inzwischen AfD heißt.“

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Pressemitteilung / 20.09.17

 

Rechtswidrige Androhung der Polizei gegen AfD-Bundestagskandidatin

 

 

Wegen Kundgebung von CSU-Innenminister Herrmann wurde Landesvorstandsmitglied Ebner-Steiner mit ihrem Werbefahrzeug gestoppt

DEGGENDORF. Weil vor der Deggendorfer Stadthalle am Dienstagabend ein mehrfach vorbeifahrender Kleintransporter mit Parteiwerbung der AfD eine CSU-Veranstaltung mit Innenminister Joachim Herrmann angeblich störte, wurde das Fahrzeug von der Polizei gestoppt. Was die Beamten zunächst nicht wussten: Am Steuer saß Katrin Ebner-Steiner, örtliche AfD-Bundestagsdirektkandidatin und Landesvorstandsmitglied ihrer Partei.

Nach ihren Angaben lotsten die Polizisten sie per Streifenwagen zunächst hinter ein weiter entfernt gelegenes Gebüsch als Sichtschutz zur Stadthalle. Nach Personalienkontrolle und Durchsuchung des Transporters sei ihr ein Platzverweis und die Wegnahme des Zündschlüssels angedroht worden, falls sie erneut vor der Stadthalle mit der CSU-Veranstaltung vorbeifahren würde. „Das war eine rechtswidrige Androhung, die durch Paragraf 27 des Polizeigesetzes überhaupt nicht gedeckt wäre“, kritisierte Ebner-Steiner nach dem Vorfall. Das bloße Herumfahren außerhalb des Sicherheitsbereichs sei keine Störung im rechtlichen Sinne. Allerdings fügte sie sich freiwillig und parkte den AfD-Lkw in Sichtweite des Stadthallen-Eingangs auf privatem Gelände.

„Ich bin nur dreimal an der Halle vorbeigefahren, bevor mir das Polizeiauto hinterherfuhr, mich überholte und mit „Folgen“-Leuchtschrift am Heck zum Haltepunkt lotste. Die Polizisten telefonierten im Laufe ihrer Kontrolle auch mit ihrem Chef, Polizeioberrat Stephan Seiler, und reichten das Handygespräch an die AfD-Politikerin weiter. „Seiler sagte dann, „ach Sie sind es“ und dass man das zunächst nicht gewusst habe“, schilderte Ebner-Steiner. Vor irgendwelchen Maßnahmen gegen sie sei in dem Telefonat keine Rede gewesen. Erst danach hätten die Streifenbeamten mit Platzverweis und Schlüsselentzug gedroht. „Ich halte das ganze Vorgehen auch für eine völlige Überreaktion aus vorauseilendem Gehorsam“, sagte die Bundestagskandidatin. Offenbar wollte man dem obersten bayerischen Polizeichef und CSU-Innenminister in der Endphase des Bundestagswahlkampfs den Anblick von AfD-Aufklebern nicht zumuten, vermutet sie und betonte: „Ein Fotomotiv auf unserem Transporter macht auch Werbung für mehr Polizei und Sicherheit.“

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Zur Information Anhang Gesetzestext:

Polizeigesetz § 27a

Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweis).

(2) 1Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). 2Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. 3Es darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.

(3) 1Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn dies zum Schutz einer anderen Bewohnerin oder eines anderen Bewohners dieser Wohnung (verletzte oder bedrohte Person) vor einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr erforderlich ist (Wohnungsverweis). 2Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die erhebliche Gefahr nach Verlassen der Wohnung fortbesteht, kann die Polizei der der Wohnung verwiesenen Person verbieten, in die Wohnung oder den unmittelbar angrenzenden Bereich zurückzukehren (Rückkehrverbot) und sich der verletzten oder bedrohten Person anzunähern (Annäherungsverbot).

(4) 1Maßnahmen nach Absatz 3 sind bei Anordnung durch den Polizeivollzugsdienst auf höchstens vier Werktage und bei Anordnung durch die Polizeibehörde auf höchstens zwei Wochen zu befristen. 2Beantragt die verletzte oder bedrohte Person vor Ablauf der Frist Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, kann die Polizeibehörde die Frist um höchstens zwei Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 weiter vorliegen und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der der Wohnung verwiesenen Person erforderlich erscheint. 3Die Maßnahmen enden mit dem Tag der wirksamen gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer einstweiligen Anordnung.

(5) Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie hierauf erfolgte Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche oder einstweilige Anordnungen, insbesondere die angeordneten Maßnahmen, die Dauer der Maßnahmen sowie Verstöße gegen die Auflagen, teilt das Gericht der zuständigen Polizeibehörde und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich mit.

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AfD Bayern

Katrin Ebner-Steiner 

Mitglied im Landesvorstand

Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

Direktkandidatin für die Bundestagswahl

Pressemitteilung / 21.2.17

 

AfD-Bundestagskandidatin fordert Anschluss des Landkreises Deggendorf an die Münchner Metropolregion

Ebner-Steiner sieht für den Donau-Moldau-Verbund mit Österreich und Tschechien keine Zukunft

 

DEGGENDORF. Ein Umschwenken in der wirtschaftspolitischen Orientierung des Landkreises Deggendorf hin zur Metropolregion München hat die AfD-Bundestagsdirektkandidatin Katrin Ebner-Steiner gefordert. Sie sieht im bisherigen Versuch einer Zusammenarbeit mit Österreich und Tschechien im Rahmen der Europaregion Donau-Moldau keine Zukunft.

Der Münchner Wirtschaftsraum reiche jetzt schon bis zum Landkreis Dingolfing-Landau. Aufgrund des Wachstums und der Ausstrahlung der Wirtschaftskraft vom Großraum München bis Niederbayern, sei es an der Zeit, nun auch den Kreis Deggendorf sowie den Kreis Freyung-Grafenau in diese Kooperation bei Arbeitsplätzen, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Tourismus und Wohnungsbau einzubeziehen, sagte Ebner-Steiner, die auch Mitglied des AfD-Landesvorstands ist, und betonte: „Unsere Zukunft liegt nicht in Oberösterreich oder in Südböhmen, sie liegt im Herzen Bayerns und der positiven Sogwirkung des Raums München mit seinen rund sechs Millionen Einwohnern.“

Das 140 Kilometer von München entfernte Deggendorf mit seiner Technischen Hochschule und vielen Arbeitsplätzen sowie bezahlbarem Wohnraum und hohem Freizeitwert sei über die Autobahn A 92 in einer Stunde 15 Minuten erreichbar. Die Zugverbindung dagegen müsste ausgebaut werden, weil man derzeit im Schnitt eine Stunde 50 Minuten mit der Bahn unterwegs sei, sagte Ebner-Steiner, die im Landesvorstand auch für Mittelstandspolitik zuständig ist.  

Unter dem Dach des Vereins „Europäische Metropolregion München“ kämen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um ihre Kräfte für die Weiterentwicklung der gesamten Region zu bündeln. Hier müsse sich Deggendorf als neuer Partner einbringen, um durch gemeinsame Projekte als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu werden und die Lebensqualität seiner Einwohner zu fördern, erklärte die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende.  

Der 2012 gegründete niederbayerische Trägerverein der „Europaregion Donau-Moldau e.V.“ „ist ein Musterbeispiel für ein künstlich zusammengezimmertes bürokratisches EU-Gebilde, mit dem sich kaum einer der über drei Millionen Menschen in diesem Raum identifizieren kann und will“, sagte Ebner-Steiner. Hinzu kämen für die beteiligten Landkreise und Städte „unsinnige Kosten von schätzungsweise bis zu 100.000 Euro pro Jahr“ für Projektmanager und Koordinatoren in einem Beratungsbüro.

Bei der Europaregion Donau-Moldau handelt es sich nach deren Selbstdarstellung um eine politische Arbeitsgemeinschaft aus sieben Regionen, die mittelfristig zu einem „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) umgewandelt werden könnte. Das wäre dann ein neues Rechtsinstrument der Europäischen Union, mit dem Gebietskörperschaften Kooperations-Verbünde mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit gründen können, ohne dass ein internationales Abkommen zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten nötig wäre. „Das ist so überflüssig wie ein Kropf“, findet die AfD-Bundestagskandidatin und plädiert für eine Anbindung ihrer niederbayerischen Heimat an die Region der bayerischen Landeshauptstadt, anstelle einer internationalen Orientierung Richtung Osten und Süden Europas.  

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Pressemitteilung vom 01.01.2017

Mittelstand setzt große Hoffnungen auf die Bundestagswahl

 

AfD-Bundestagsdirektkandidatin Ebner-Steiner fordert weiteren Bürokratieabbau

 

DEGGENDORF. Mit dem Silvesterfeuerwerk ist Deutschland in das Superwahljahr 2017 gestartet. Zwischen der Bundespräsidentenwahl im Februar und der Bundestagswahl im Herbst liegen drei wichtige Landtagswahlen. Politische Unwägbarkeiten liebt die Wirtschaft nicht, aber die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierungskoalition ist gerade beim Mittelstand groß, weiß Katrin Ebner-Steiner, Deggendorfer Direktkandidatin der AfD für die Bundestagswahl. Sie fordert einen weiteren Bürokratieabbau, anstelle immer neuer Vorschriften aus Berlin oder Brüssel. 

Der Mittelstand setze große Hoffnungen auf den Ausgang der Wahl und eine Verbesserung seiner Rahmenbedingungen. Angesichts der Debatten über Migration, Terrorgefahr und die Zukunft der EU gerieten Wirtschaftsthemen viel zu sehr aus dem Blickfeld der Politik. „Der Bürokratisierungswahn bringt gerade kleine und mittlere Unternehmen auf die Palme“, findet die Kreisvorsitzende der AfD, die auch Mitglied im bayerischen Landesvorstand ist. Zum Beispiel sei das so wegen der kleinteiligen Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung oder der ausufernden Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Auch der ständige Kampf mit den Finanzbehörden zehre an den Nerven, wegen Fristen, Vorauszahlungen und Sozialabgaben.

Derzeit überwiege im Mittelstand wirtschaftlicher Optimismus, aber es gebe auch Risiken. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik keine falschen Entscheidungen treffe. „Leistung darf nicht bestraft werden“, betonte Ebner-Steiner. Auf Rechts- und Planungssicherheit müssten sich Unternehmer verlassen können. Der deutsche Aufschwung gehe 2017 in sein viertes Jahr, allerdings unter schwierigen Bedingungen. Die reichten vom Brexit-Votum und dem neuen US-Präsidenten Trump bis zur explosiven Lage in der Türkei und im Nahen Osten. „Wird es neue Exporthürden geben und wann kommt das Ende der Russland-Sanktionen, unter denen deutsche Firmen und Landwirte leiden?“, fragt auch die niederbayerische AfD-Politikerin.  Zu den größten Nutznießern der soliden Inlandskonjunktur 2016 gehörten Mittelständler aus den Bereichen Bau, Handel und Dienstleistungen. Dem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel begegnet der Mittelstand längst mit eigenen Programmen. Denn eines ist für Ebner-Steiner inzwischen klar: „Mit der Migrationswelle 2015 und 2016 kamen überwiegend Hunderttausende gering qualifizierter Hilfsarbeiter nach Deutschland, aber keine Heerscharen von Fachkräften, Ärzten und Ingenieuren, wie uns rot-grüne Zuwanderungsoptimisten einreden wollten.“

 

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Pressemitteilung vom 29.12.16

 

AfD-Politikerin Ebner-Steiner kritisiert Schweigen der Frauenrechtlerinnen

 

Silvesterfeiern auf großen Plätzen nur noch mit Absperrgitter und Polizeischutz / Kriminelle Übergriffe von 2015 haben das Land verändert und bedrohen die freiheitliche Lebensweise bedauert bayerische Bundestags-Direktkandidatin

 

DEGGENDORF. Noch nie haben so viele Frauen mit Angst und Sorge auf die bevorstehenden Silvesterfeiern geblickt wie in diesem Jahr. Noch nie gab es so viele Absperrgitter, Kontrollen und Polizei, wie jetzt auch in München, Nürnberg oder Regensburg geplant. Darauf hat Katrin Ebner-Steiner, Direktkandidatin der AfD in Deggendorf für die Bundestagswahl, in einer Stellungnahme vor dem Jahreswechsel hingewiesen.

Die vierfache Mutter aus Niederbayern kritisiert, dass Frauen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr unbefangen frei bewegen können. Eltern seien in ständiger Sorge um ihre Töchter. Hauptursache dafür seien bundesweit Tausende junger Männer vor allem mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Ländern. In Köln hatten überwiegend Täter aus Nordafrika stundenlang Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Es gab über 1.200 Strafanzeigen. Ähnliches geschah in geringerem Ausmaß in vielen anderen Städten. In Bayern gab es zum Beispiel auch Anzeigen in Waldkraiburg, Traunreut und Ansbach.  

Ebner-Steiner findet es beschämend, dass ausgerechnet Feministinnen nicht öffentlich und lautstark gegen die neue Frauenfeindlichkeit durch Migranten Stellung beziehen.  Dabei äußerte sich die „Ikone der Frauenrechtlerinnen-Szene“, Alice Schwarzer, in vielen Fernseh-Talkshows bereits mehrfach sehr kritisch über muslimische junge Männer mit ihren „Macho-Allüren“, rief die AfD-Bundestagskandidatin in Erinnerung. Die Errungenschaft der Emanzipation der vergangenen Jahrzehnte sei durch die unkontrollierte Zuwanderung in wenigen Monaten weit zurückgeworfen worden. Manche Frauen und Mädchen trauten sich nicht mehr mit kurzen Röcken auf die Straße, andere meiden die FKK-Saunabereiche in öffentlichen Bädern, sagte Ebner-Steiner.

Mit Unverständnis nehme sie zur Kenntnis, dass gerade Politikerinnen von Linken, SPD und Grünen um das brisante Thema einen großen Bogen machten und betonte: „Als Multikulti-Fans und Beifallsklatscher der Zuwanderungswelle ist es ihnen stets wichtiger, das Fehlverhalten von Migranten zu verharmlosen, anstatt die Frauen und Opfer in Schutz zu nehmen.“ Mangelndes Engagement stellt Ebner-Steiner in der linken Szene auch fest, wenn es um die Stärkung der Rechte muslimischer Frauen in Deutschland gehe. Viele dürften allein überhaupt nicht aus dem Haus und wenn, „dann nur im Stoffgefängnis einer Burka“, kritisierte sie und fügte hinzu: „Von häuslicher Gewalt bis zur kindesmissbräuchlichen Zwangsehe mit Mädchen unter 14 Jahren gibt es reichlich akute Probleme aufzugreifen.“

„Aber die linke Szene bekämpft ja lieber angebliche Rechtsextreme oder Eltern, die gegen staatliche Frühsexualisierung ihrer Kinder in der Schule und gegen Gender-Ideologie demonstrieren“, erklärte die AfD-Politikerin. Politik, Justiz, Verbände, Gewerkschaften und Kirche sieht sie in der dringenden Pflicht „dafür zu sorgen, dass sich Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis in Deutschland sofort entsprechend unserer Rechtsnormen und Sitten verhalten“. Das sei nicht mit dem Verteilen einer Integrationsbroschüre mit Verhaltenstipps getan“, mahnte Ebner-Steiner. Schon gar nicht dürfe tatenlos zugesehen werden, wie das freiheitliche unbeschwerte Leben für Frauen in der Öffentlichkeit immer mehr eingeschränkt werde.

Es könne nicht sein, dass sich Frauen und Mädchen nur noch in Gruppen oder mit männlicher Begleitung auf die Straße und in U-Bahnen wagen. Es dürfe nicht zum Normalzustand werden, dass immer mehr Frauen aus Angst vor Übergriffen nur mit Pfefferspray und Elektroschocker aus dem Haus gehen. „Das in vielen Herkunftsländern traditionelle Dominanzverhalten von Männern im öffentlichen Raum und ihre relativ hohe Gewaltbereitschaft dürfen sich nicht auch in Deutschland ausbreiten“, warnte Ebner-Steiner. „Wer angesichts dieses rapiden Verfalls der Sitten und zunehmender Respektlosigkeit gegenüber Frauen nicht energisch gegensteuert, der trägt bei Übergriffen eine gesellschaftliche Mitverantwortung und hilft dabei mit, den demokratischen Rechtsstaat weiter zu demontieren“, sagte die AfD-Politikerin.

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Pressemitteilungvom 23.12.16

 

Ebner-Steiner kritisiert Absage der Passauer Silvester-Feier

 

AfD-Vorstandsmitglied: Durch die Fehlentscheidung des SPD-Oberbürgermeisters haben Terroristen ihr Ziel erreicht / Brücken-Sicherung wäre leicht machbar

DEGGENDORF/PASSAU. Als Fehlentscheidung hat das bayerische AfD-Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner-Steiner in Passau das Verbot der Silvesterfeier auf der Inn-Brücke kritisiert. „Damit haben die Terroristen ihr Ziel erreicht, die Bevölkerung einzuschüchtern und uns unsere Art zu leben und zu feiern zu zerstören“, erklärte die Deggendorfer Bundestagsdirektkandidatin und betonte: „SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat hier kopflos völlig überreagiert, denn nicht einmal in Köln oder Frankfurt werden Silvesterfeiern verboten.“ Sie stünden nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

Die wären in Passau gerade auf einer überschaubaren isolierten Brücke mit nur zwei Zugängen leicht möglich. Die Zufahrt könne man blockieren und die Besucher kontrollieren, sagte sie. Der Hinweis des OB auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag sei keine überzeugende Begründung. Sonst müsste Dupper künftig auch den Wochenmarkt verbieten, findet Ebner-Steiner. Der OB zeige „Angst statt Courage“ und verderbe allen Menschen den Spaß, wenn sie nicht zur traditionellen Silvesterfeier unter freiem Himmel auf die Brücke dürfen.  

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Pressemitteilung vom 23.12.16                                                                                                                                   

Ebner-Steiner wehrt sich gegen überzogene Vorwürfe

Stellungnahme zu Kritik an Facebook-Äußerung über Fernsehmoderatoren

 

DEGGENDORF. Der Facebook-Eintrag der Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner über Fernsehmoderatoren mit Migrationshintergrund „hat schlicht und ergreifend eine für Jeden wahrnehmbare Tatsachenanhäufung zu einer bestimmten Sendezeit benannt“. Das betonte sie in einer Stellungnahme, nachdem sie dafür in einigen Medien kritisiert wurde und ergänzte: „Ich habe die Betreffenden weder menschlich noch fachlich abqualifiziert, wie einige Pressereaktionen unterstellen.“

Es sei so, „als wenn man feststellt, dass in dieser oder jener Sendung besonders viele ältere Herren oder junge Kerle moderieren oder so wie die Feststellung, dass bei den Medien ein besonders hoher Frauenanteil den Bildschirm dominiert“, fügte die Bundestags-Direktkandidatin hinzu. Dass zum Beispiel die Deggendorfer Zeitung „gleich die Rassismuskeule herausholt und verbal blindwütig in die rechte Ecke drischt, das gehört zu den Skandalisierungs-Ritualen und Empörungs-Reflexen unreflektierter Pressearbeit“, findet Ebner-Steiner und hebt hervor: „Dem medialen Shitstorm im Wasserglas stehen 99 Prozent Zustimmung bei meinen Zuschriften gegenüber.“

Mit dem Hinweis zu den Moderatoren spalte niemand die Gesellschaft. „Spaltung“ sei zudem eine Worthülse und Floskel in der Debatte geworden, als ob eine Gesellschaft in alter DDR-Manier nur einer Einheitsmeinung sein dürfte. Wer behaupte solche Feststellungen zu Moderatoren wären rassistisch, zeige damit, dass er offenbar selbst in Rassen-Kategorien denke und Sachverhalte derartig einordnen wolle. „Im Übrigen sollten sich Journalisten fragen, wie sie selbst es mit dem Schutz der Würde bei Politikern halten, deren Meinung sie nicht teilen“, rät Ebner-Steiner, die auch Mitglied im Landesvorstand der AfD ist.

Die Behauptung, mit der Fernsehkritik begebe sie sich außerhalb des Grundgesetzes, hält die Politikerin für abwegig. Auch solche Unterstellungen durch Presse oder politische Gegner seien eine gängige Methode, um unerwünschte politische Meinungen zu diskreditieren. „Die freie Meinungsäußerung ist ein im Grundgesetz verbrieftes Recht, von dem ich auch in Zukunft noch reichlich Gebrauch machen werde“, kündigte Ebner-Steiner an.

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